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Entscheidung

Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung der Strafsache an ein anderes Gericht

BGH (2 ARs 422/90)

Datum: 30.10.1990

Fundstelle: BGHR StPO § 464b Zuständigkeit 1; NStZ 1991, 145; Rpfleger 1991, 125

Auszug:
Nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen hatte, verneinen beide Gerichte ihre [...]