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Entscheidung

Zurückstellung eines Bauvorbescheids bei Änderung der Rechtsprechung als Amtspflichtverletzung

BGH (III ZR 172/88)

Datum: 31.05.1990

Fundstelle: BGHR BBauG § 14 Abs. 3 Bebauungsgenehmigung 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 16

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Das Berufungsgericht sieht ein pflichtwidriges Verhalten der [...]