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Entscheidung

Zulassung der erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Aufrechnung

BGH (II ZR 248/89)

Datum: 28.05.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 530 Abs. 2 Vollstreckungsgegenklage 1; DRsp IV(416)312b; JurBüro 1991, 44; MDR 1991, 227; NJW-RR 1990, 1470; VersR 1991, 787; WM 1990, 1938

Auszug:
Der Kläger wendet sich gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. 88/1984 des Notars Dr. G. S. vom 11. Februar 1984. Die Parteien waren Miteigentümer je zur Hälfte von [...]