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Entscheidung

Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem auf Übertragung bzw. Abtretung klagenden Erfindungsbesitzer

BGH (X ZR 16/90)

Datum: 30.10.1990

Fundstelle: BGHR PatG § 8 Patentvindikation 1; BlPMZ 1991, 190; DB 1991, 699; GRUR 1991, 127; LM § 8 PatG 1981 Nr. 180; NJW-RR 1991, 444

Auszug:
Die Parteien befassen sich mit der Herstellung von Deckgläsern und Objektträgern. Persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin war bis 1985 G. M.. Dieser veräußerte mit Vertrag vom 26. April 1985 seinen [...]