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BGH - Entscheidung vom 30.10.1990

X ZR 16/90

Normen:
PatG 1981 § 8

Fundstellen:
BGHR PatG § 8 Patentvindikation 1
BlPMZ 1991, 190
DB 1991, 699
GRUR 1991, 127
LM § 8 PatG 1981 Nr. 180
NJW-RR 1991, 444

Die Parteien befassen sich mit der Herstellung von Deckgläsern und Objektträgern. Persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin war bis 1985 G. M.. Dieser veräußerte mit Vertrag vom 26. April 1985 seinen [...]
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