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BGH - Entscheidung vom 25.10.1990

IX ZR 13/90

Normen:
AO § 191
AnfG § 7

Fundstellen:
BB 1991, 98
BGHR AO (1977) § 191 Abs. 1 Duldungsbescheid 1
BGHR AnfG § 7 Abs. 1 Duldungsbescheid 1
BGHZ 112, 363
DB 1991, 225
DRsp IV(438)234b
KTS 1991, 154
MDR 1991, 241
NJW 1991, 700
VersR 1991, 1181
WM 1991, 79
ZIP 1990, 1591

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des zuständigen Finanzamts pfändete am [...]
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