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Entscheidung

Wirkung eines Duldungsbescheides

BGH (IX ZR 13/90)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: BB 1991, 98; BGHR AO (1977) § 191 Abs. 1 Duldungsbescheid 1; BGHR AnfG § 7 Abs. 1 Duldungsbescheid 1; BGHZ 112, 363; DB 1991, 225; DRsp IV(438)234b; KTS 1991, 154; MDR 1991, 241; NJW 1991, 700; VersR 1991, 1181; WM 1991, 79; ZIP 1990, 1591

Auszug:
Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des zuständigen Finanzamts pfändete am [...]