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Entscheidung

Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

BGH (2 StR 359/90)

Datum: 21.09.1990

Fundstelle: AnwBl 1990, 628; DRsp IV(448)162d; MDR 1991, 75; NJW 1991, 709; NStZ 1991, 49; StV 1991, 8

Auszug:
d. »Der Angekl. hat die Revisionsbegründungsfrist versäumt. Die Frist wurde dadurch in Lauf gesetzt, daß der Verteidiger des Angekl. das Empfangsbekenntnis unterschrieb und damit den Erhalt der Urteilsausfertigung [...]