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Weiterführende Dokumente

Zur korrekten Besetzung des Präsidiums am Landgericht

OLG Frankfurt/Main (20 W 43/07) | Datum: 09.01.2007

BGH (XII ZR 54/01) | Datum: 11.09.2002
Entscheidung

Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in das Präsidium nach Ausscheiden eines anderen

BGH (III ZB 35/90)

Datum: 18.10.1990

Fundstelle: BGHR FGG § 28 Abs. 2 Wahlanfechtung 1; BGHR GVG § 21b Abs. 6 Wahlanfechtung 1; BGHR GVG § 21c Abs. 2 Auslosung 1; BGHR GVG § 21c Abs. 2 Nachfolger 1; BGHR GVG § 21c Abs. 2 Verfahren 1; BGHZ 112, 330; MDR 1991, 230; NJW 1991, 1183

Auszug:
I. Die Beteiligten, Mitglieder des Kammergerichts als Antragsteller sowie Wahlvorstand und Präsidium des Gerichts als Antragsgegner, streiten über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Präsidiums. Zwei gewählte [...]