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BGH - Entscheidung vom 18.10.1990

III ZB 35/90

Normen:
FGG § 28 Abs. 2 u. 3
GVG § 21b Abs. 6, § 21c Abs. 2

Fundstellen:
BGHR FGG § 28 Abs. 2 Wahlanfechtung 1
BGHR GVG § 21b Abs. 6 Wahlanfechtung 1
BGHR GVG § 21c Abs. 2 Auslosung 1
BGHR GVG § 21c Abs. 2 Nachfolger 1
BGHR GVG § 21c Abs. 2 Verfahren 1
BGHZ 112, 330
MDR 1991, 230
NJW 1991, 1183

I. Die Beteiligten, Mitglieder des Kammergerichts als Antragsteller sowie Wahlvorstand und Präsidium des Gerichts als Antragsgegner, streiten über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Präsidiums. Zwei gewählte [...]
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