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Entscheidung

Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

BGH (3 StR 228/90)

Datum: 13.07.1990

Fundstelle: DRsp IV(448)164d; NStZ 1990, 549

Auszug:
d. »Geht man ... davon aus, daß [im vorl. Fall] die Kinder die Bedeutung ihres Zeugnisverweigerungsrechts nicht erkannt haben, so hätte die Zeugin W. als deren alleinvertretungsberechtigte Mutter entsprechend belehrt [...]