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Entscheidung

Verschulden im Rahmen des § 839 BGB - Amtspflichtverletzung bei einer Schießübung der Bundeswehr durch Lagerung von Waffen und Munition

BGH (III ZR 5/90)

Datum: 27.09.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Schießübung 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Vorsatz 3

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Kläger kann Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen [...]