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Entscheidung

Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot

BGH (II ZR 10/90)

Datum: 09.07.1990

Fundstelle: BB 1991, 21; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Eigentumsvorbehalt 2; BauR 1991, 93; DB 1991, 159; DRsp-ROM Nr. 1992/1107; DRsp I(145)362a; EWiR § 932 BGB 1/91, 49; NJW-RR 1991, 343; VersR 1991, 199; WM 1991, 137; ZIP 1991, 176; ZfBR 1991, 57

Auszug:
Die Klägerin, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vorsehen, lieferte Baumaterialien an die L. KG. Diese hatte von der Beklagten den Auftrag erhalten, eine Kläranlage zu [...]