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BGH - Entscheidung vom 12.07.1990

III ZR 192/89

Normen:
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1
StrG Saarland § 9 Abs. 3 Buchst. a § 56 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]
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