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Entscheidung

Sprechen zwei gesetzlich vertypte Milderungsgründe zu Gunsten eines Angeklagten, ist auch bei einer nicht unbeträchtlichen Menge eingeführten Rauschgiftes das Vorliegen eines minder schweren Falles zu prüfen.

BGH (1 StR 709/89)

Datum: 06.02.1990

Fundstelle: NStZ 1990, 331 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs [...]