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BGH - Entscheidung vom 02.05.1990

XII ZR 72/89

Normen:
BGB § 1361
BSHG § 81, § 85

Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Selbstbehalt 1
BGHR BSHG § 85 Nr. 3 Einkommensfreibetrag 1
BGHZ 111, 194
DRsp I(165)210a
FamRZ 1990, 849
JurBüro 1991, 193
MDR 1990, 1111
NJW 1991, 356
NJW-RR 1991, 451

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
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