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BGH - Entscheidung vom 21.03.1990

IV ZR 169/89

Normen:
BSHG § 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 138 Abs. 1 Behinderten-Testament 1
BGHR BGB § 2134 Befreiung 1
BGHR BGB § 2209 Satz 1 Dauervollstreckung 1
BGHR BGB § 2216 Abs. 1 Nutzungen 2
BGHR BGB § 242 Auskunftsanspruch 9
BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 1
BGHR HeimG § 14 Abs. 1 Satz 1 Träger 1
BGHZ 111, 36
DRsp I(111)177a
FamRZ 1990, 730
JuS 1990, 937
MDR 1990, 906
NJW 1990, 2055
Rpfleger 1990, 298
WM 1990, 1634

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]
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