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Entscheidung

Schriftformerfordernis für Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht erheblicher Bedeutung nach der Hessischen Gemeindeordnung

BGH (VIl ZR 98/89)

Datum: 06.12.1990

Fundstelle: BauR 1991, 223; NJW-RR 1991, 574; ZfBR 1991, 97

Auszug:
Der Beklagte zu 1 war aufgrund eines Ingenieurvertrages für die Klägerin mit der Aufnahme und Beseitigung von Manöverschäden in deren Gemeindegebiet befaßt. Seine Aufgabe bestand u.a. darin, die Schadensbeseitigung [...]