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Zulässigkeit von ZPO-Rechtsmitteln

Rechtsmittel | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 35/90)

Datum: 14.11.1990

Fundstelle: EzFamR ZPO § 233 Nr. 28; FamRZ 1991, 318; FuR 1991, 112

Auszug:
I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]