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BGH - Entscheidung vom 09.10.1990

X ZB 13/89

Normen:
PatG 1981 § 1 Abs. 1, § 35 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR PatG § 1 Abs. 1 Patentumfang 1
BGHR PatG § 35 Abs. 2 Ausführbarkeit 1
BGHZ 112, 297
BlPMZ 1991, 68
DB 1991, 1377
EWiR 1991, 191
GRUR 1991, 518
MDR 1991, 244
NJW 1991, 1297

I. Die Anmelderin hat am 9. Mai 1975 ein Verfahren zum Erhöhen der Festigkeit von Fäden aus Polyestern zum Patent angemeldet; die Anmeldung wurde in der Auslegeschrift 25 20 820 (Streitanmeldung) mit insgesamt 4 [...]
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