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Entscheidung

Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei Verfolgung trotz Zusage

BGH (3 StR 252/88)

Datum: 18.04.1990

Fundstelle: BGHSt 37, 10; DRsp IV(452)126a-b; JuS 1990, 939; MDR 1990, 741; NJW 1990, 1924; NStZ 1990, 399

Auszug:
»Die »Zusage« der StA, eine bestimmte Tat nicht zu verfolgen, wenn der Beschuld. sein Rechtsmittel unter Hinnahme einer empfindlichen Strafe in einer anderen Sache zurücknimmt, begründet kein Verfahrenshindernis; sie [...]