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BGH - Entscheidung vom 21.06.1990

VII ZR 308/89

Normen:
AGBG §§ 2, 5, 9
BGB § 631
VOB/B § 13 Nr.4

Fundstellen:
BB 1990, 1932
BGHZ 111, 388
BauR 1990, 718
DB 1990, 2214
DRsp I(138)591c-e
NJW 1990, 3197
WM 1990, 1785

Der Senat hatte darüber zu befinden, ob die von dem bekl. Bauunternehmen in seinen Vertragsbedingungen verwendete Verweisung auf die VOB/B zulässig ist. (c-d) »Die Verweisungsklausel Nr. 1.5 der Vertragsbedingungen der [...]
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