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1. Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll (Abgrenzung Senat, Urteil vom 21.04.2009, Az. 10 U 9/09, [...] RN 83 ff).2. Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorgelegten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird (nachgehend BGH, Urteil vom 23.08.2012, Az. VII ZR 242/119).3. Beim Anspruch auf Erstattung von Mangelbeseitigungskosten trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die mangelbedingten Mehrkosten sind.4. Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann er die von ihm vorgeschlagene Mängelbeseitigung durchführen und deren Kosten geltend machen. Der Besteller kann nicht auf die niedrigere Kostenschätzung eines Sachverständigen verwiesen werden, wenn tatsächlich höhere Aufwendungen erforderlich waren.5. Der Kostenerstattungsanspruch umfasst Aufwendungen für vertraglich vom Unternehmer nicht geschuldete Leistungen nicht, soweit der geschuldete Erfolg mit den vom Unternehmer vorgesehenen Materialien und der vorgesehenen Konstruktion erreicht werden kann.

OLG Stuttgart (10 U 66/10) | Datum: 15.11.2011
Entscheidung

Möglicher eigener Kostenvorschußanspruch des Hauptunternehmers gegen den gewährleistungspflichtigen Subunternehmer wegen Mängelbeseitigung(b) auch dann, wenn der Hauptunternehmer dem Bauherrn einen entsprechenden Vorschuß geleistet oder noch zu leisten hat;(c) mit Darlegungs- und Beweislast des Hauptunternehmers für sein Unvermögen zur Abrechnung der Kosten nach der Mängelbeseitigung.

BGH (VII ZR 150/89)

Datum: 01.02.1990

Fundstelle: BB 1990, 590; BGHR BGB § 633 Abs. 3 Beweislast 1; BGHR BGB § 633 Abs. 3 Kostenvorschuß 3; BGHZ 110, 205; BauR 1990, 358; DB 1990, 878; DRsp I(138)578a-c; MDR 1990, 616; NJW 1990, 1475; WM 1990, 1040; WM 1990, 205; ZfBR 1990, 175

Auszug:
Die Klägerin errichtete als Hauptunternehmerin 1982/1983 für einen Bauherrn ein Seniorenwohnheim in K.. Die Innenputzarbeiten ließ sie 1982 durch die Beklagte als Nachunternehmerin ausführen. 1985 beanstandete der [...]