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Weiterführende Dokumente

Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages

OLG Frankfurt/Main (7 U 221/11) | Datum: 15.06.2012
Begriff des Lebensmittelpunkts

OLG Rostock (3 U 23/08) | Datum: 18.12.2008
Entscheidung

Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90)

Datum: 07.02.1990

Fundstelle: DRsp I(110)150a; NJW-RR 1990, 506

Auszug:
»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]