Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Privatgeschäft des Immobilienmaklers

BGH (I ZR 75/91) | Datum: 22.04.1993
Verkaufsanzeige für nicht sofort beziehbares Haus

BGH (I ZR 132/91) | Datum: 03.12.1992
Entscheidung

Lohnsteuerhilfeverein IV; Irreführende Anzeigenwerbung eines Lohnsteuerhilfevereins

BGH (I ZR 258/88)

Datum: 21.06.1990

Fundstelle: BB 1990, 1868; BGHR StBerG § 8 Werbeverbot 1; BGHR UWG § 3 Aufklärungspflicht 2; BGHR WerbeVOStBerG § 3 Zeitungsanzeigen 1; DRsp II(236)337c; GRUR 1990, 1024; NJW-RR 1990, 1454; WM 1990, 1842; wrp 1991, 92

Auszug:
Die Parteien sind eingetragene Vereine, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder nach § 4 Nr. 11 StBerG zugelassen sind. Sie streiten darüber, ob Lohnsteuerhilfevereine durch Zeitungsinserate auf sich [...]