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BGH - Entscheidung vom 21.06.1990

I ZR 258/88

Normen:
StBerG § 4 Nr. 11, § 8, § 14 Abs. 1 Nr. 1
UWG § 3
WerbeVOStBerG § 3

Fundstellen:
BB 1990, 1868
BGHR StBerG § 8 Werbeverbot 1
BGHR UWG § 3 Aufklärungspflicht 2
BGHR WerbeVOStBerG § 3 Zeitungsanzeigen 1
DRsp II(236)337c
GRUR 1990, 1024
NJW-RR 1990, 1454
WM 1990, 1842
wrp 1991, 92

Die Parteien sind eingetragene Vereine, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder nach § 4 Nr. 11 StBerG zugelassen sind. Sie streiten darüber, ob Lohnsteuerhilfevereine durch Zeitungsinserate auf sich [...]
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