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BGH - Entscheidung vom 26.04.1990

III ZR 49/89

Normen:
Allg VerwR

Fundstellen:
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze Gestattungsvertrag 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die beklagten Stadtwerke, [...]
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