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Entscheidung

Kostentragungspflicht bei Veränderung einer Straße durch die Umlegung bereits verlegter Leitungen - Gestattungsvertrag

BGH (III ZR 49/89)

Datum: 26.04.1990

Fundstelle: BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze Gestattungsvertrag 1

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die beklagten Stadtwerke, [...]