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Unfallgegner ist Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband oder Körperschaft des öffentlichen Rechts

Erläuterung zur Prüflistenposition Unfallgegner | Verkehrszivilrecht
Allgemeines

B | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten

BGH (III ZR 14/90)

Datum: 13.12.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehr 1; BGHR BGB § 839 Konkurrenzen 4; BGHR StVG § 7 Abs. 1 Betrieb 6; BGHZ 113, 164; DAR 1991, 139; LM § 839 [E] BGB Nr. 50; NJW 1991, 1171; NJW-RR 1991, 669; NZV 1991, 185; UPR 1991, 318; VRS 1991, 4; VerkMitt 1991, 49; VersR 1991, 925

Auszug:
Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 29. August 1985 entstanden ist. An diesem Tag fuhr der Kläger als Beifahrer seines Arbeitskollegen B. in [...]