Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Einwendungen gegen einen Schiedsspruch - ordre public - rechtliches Gehör

BGH (III ZR 56/89)

Datum: 26.04.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Ordre public 4; BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 4 qualifizierte Mehrheit 1

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsschiedsgericht [...]