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Entscheidung

Die Urteilsgründe müssen bei Anordnungen nach § 63 StGB eindeutige Feststellungen dazu enthalten, daß der Angeklagte die Tat mit Sicherheit im Zustand erheblich verminderter oder ausgeschlossener Schuldfähigkeit begangen hat.

BGH (2 StR 293/90)

Datum: 01.08.1990

Fundstelle: NStE Nr. 27 zu § 63 StGB; NStZ 1990, 538

Auszug:
Vgl. auch BGH, NStE Nr. 22 zu § 63 StGB (Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Borderline-Syndroms). NStE Nr. 27 zu § 63 StGB NStZ 1990, 538 [...]