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Entscheidung

Die Strafzumessungserwägungen sind kückenhaft, wenn der Tatrichter trotz Vorliegend der Voraussetzungen des § 21 StGB den Strafrahmen des besonders schweren Falles (§ 29 Abs. 3 BtMG) zugrundelegt, ohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, es wegen des vertypten Strafmilderungsgrundes bei der Anwendung des Regelstrafrahmens zu belassen.

BGH (3 StR 266/90)

Datum: 01.08.1990

Fundstelle: NStZ 1991, 376 (Schoreit)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt. Zum Schuldspruch [...]