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Entscheidung

Bringen erst die Angaben des Angeklagten die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit und decken damit die Beteiligung des Dritten definitiv auf, sind die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn die Strafverfolgungsbehörden von einer Mittäterschaft eines Dritten bereits ausgegangen waren.

BGH (1 StR 487/90)

Datum: 02.10.1990

Fundstelle: BGHR BtMG § 31 Nr. 1 - Aufdeckung 19; NStZ 1991, 377 (Schoreit/Schoreit-Bartner); StV 1991, 67

Auszug:
Der Angeklagte hat mit seiner zulässig auf den Strafausspruch beschränkten Revision Erfolg. Es ist zu besorgen, daß das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BtMG [...]