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BGH - Entscheidung vom 25.10.1990

III ZR 315/89

Normen:
FStrÄG 1 Art. 1 Nr. 3a Art. 6 Abs. 1 Satz 1
FStrG § 1 Abs. 4 § 5 Abs. 3 § 6 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR FStrG § 6 Abs. 1 Pflichten 1
BRS 53, Nr. 151

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Mit der [...]
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