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Entscheidung

Begriff der Straßenbaulast - Umfang des Pflichtenübergangs bei Wechsel der Straßenbaulast

BGH (III ZR 315/89)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: BGHR FStrG § 6 Abs. 1 Pflichten 1; BRS 53, Nr. 151

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Mit der [...]