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BGH - Entscheidung vom 12.07.1990

III ZR 218/89

Normen:
ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Befangenheit 1
BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Begründung 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann sich im Verfahren über [...]
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