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Entscheidung

Auslegung des Antrags eines Patentinhabers im Beschwerdeverfahren

BGH (X ZB 30/89)

Datum: 14.08.1990

Auszug:
I. Dem Patentinhaber ist das einen Labor-Wärmeschrank betreffende deutsche Patent 33 29 855 (Streitpatent) erteilt worden. Die Einsprechende ist mit ihrem dagegen eingelegten Einspruch zunächst beim Deutschen Patentamt [...]