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BGH - Entscheidung vom 12.07.1990

X ZB 32/89

Normen:
VwZG § 8 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 127 Abs. 1 Satz 1 Zustellungsvollmacht 1
BGHR VwZG § 8 Abs. 1 Zustellungsvollmacht 1
BGHZ 112, 157
GRUR 1991, 37
MDR 1991, 48
NJW 1990, 3276

1. Beim Deutschen Patentamt ging am 30. Mai 1978 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 'Spektralapparat' ein. Die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 war als zuständig bezeichnet, die Sendungen des Deutschen Patentamts [...]
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