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Entscheidung

Anforderungen an die Bevollmächtigung

BGH (X ZB 32/89)

Datum: 12.07.1990

Fundstelle: BGHR PatG § 127 Abs. 1 Satz 1 Zustellungsvollmacht 1; BGHR VwZG § 8 Abs. 1 Zustellungsvollmacht 1; BGHZ 112, 157; GRUR 1991, 37; MDR 1991, 48; NJW 1990, 3276