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Entscheidung

Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Bearbeitung eines genehmigungsfähigen Antrags auf Erlaubnis einer Spielhalle

BGH (III ZR 167/89)

Datum: 25.10.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeerlaubnis 1; BRS 53, Nr. 46; NVwZ 1991, 298

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß [...]