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Entscheidung

Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung

BGH (III ZR 106/89)

Datum: 26.04.1990

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 26; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Finanzbeamter 2; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 15

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsurteil wird von der Erwägung getragen, daß das beklagte [...]