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Entscheidung

Amtspflicht eines Notars bei Verwendung einer Hinterlegungsklausel und Änderung der Rechtsprechung

BGH (IX ZR 60/90)

Datum: 18.10.1990

Fundstelle: BGHR AGBG § 11 Nr. 2a Vorleistungspflicht 1; DNotZ 1991, 756

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Rechtsmittel verspricht auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO ). Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung kann dem Beklagten nicht vorgeworfen werden. Der [...]