»Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1 EStG) abziehbar.«

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BFH - Entscheidung vom 19.12.1990

X R 40/86

Normen:
EStG § 12 Nr. 4, § 10b Abs. 1
StPO § 153a Abs. 1

Fundstellen:
BB 1991, 539
BB 1991, 601
BFHE 163, 197
BStBl II 1991, 234
NJW 1991, 1320

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Komplementär einer KG. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndungsstelle des zuständigen Finanzamts leiteten gegen ihn steuerstrafrechtliche [...]

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