»Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ('Spendenwaschanlage'), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsgemäß verwendeten Beträge.«

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BFH - Entscheidung vom 07.11.1990

X R 203/87

Normen:
AO (1977) § 169 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4
EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2
EStG § 10b Abs. 1 S. 4, 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9

Fundstellen:
BB 1991, 1256
BB 1991, 1313
BFHE 164, 14
BStBl II 1991, 547
NJW 1992, 67

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist Gesellschafterin einer KG. Die KG wendete der X-Vereinigung im Jahre 1977 einen Betrag in Höhe [...]

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