»Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG (1980) für die Lieferungen der Unternehmer.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.03.1990

V R 67/89

Normen:
UStG (1980) § 10 Abs. 1 S. 3
ZRFG § 2

Fundstellen:
BB 1990, 1548
BB 1990, 1611
BFHE 160, 344
BStBl II 1990, 708

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1983 Organträger eines Papierverarbeitungsbetriebs (im folgenden: GmbH) im Harz. Die GmbH erhielt in den Streitjahren auf Antrag sog. [...]

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