»§ 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i.S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt.«

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BFH - Entscheidung vom 07.12.1990

X R 1/85

Normen:
EStG § 10b Abs. 2
PartG § 2
PartG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
BStBl II 1991, 508
NJW 1992, 69

I. Im Streitjahr 1979 spendeten die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, einen Betrag von 1.500 DM an die Bremer Grüne Liste (BGL). Der Beklagte und [...]

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