»1. Zur Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. 2. Die Vermutungen des § 17 Abs. 1 und 2 ZG gelten im Ausfuhrerstattungsrecht sinngemäß. Sie sind aber bereits dann als widerlegt anzusehen, wenn im Einzelfall die ernstliche Möglichkeit der Unrichtigkeit der Vermutungen nachgewiesen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.06.1990

VII R 104/87

Normen:
VO AusfErst EWG 1980 § 3 Abs. 4, §§ 19, 20
ZG § 17

Fundstellen:
BB 1990, 1968
BFHE 161, 221

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1968 BFHE 161, 221 [...]

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