»1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO (1977). 2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, ist jedoch nur innerhalb der Verjährungsfristen der §§ 144 f. AO zulässig.«

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BFH - Entscheidung vom 18.05.1990

VI R 17/88

Normen:
AO §§ 144 f., § 222 Abs. 1 Nr. 2
AO (1977) § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EGAOEGAO (1977) Art. 97 § 9, 10

Fundstellen:
BB 1990, 1763
BB 1990, 2395
BFHE 160, 425
BStBl II 1990, 770

I. Beim Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde 1980 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1977 bis 1979 betraf. Dabei wurde festgestellt, daß die Arbeitgeberanteile zur [...]

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