»1. Der Steuertatbestand nach § 12 Abs. 9 MinöStG ist auch gegeben, wenn ein im Ausland getanktes Gemisch aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Mineralöl im Tank eines Sportschiffs eingeführt wird. Eine Einfuhrsteuerbefreiung ist insoweit ausgeschlossen. 2. Der Steuertatbestand (1.) stellt allein auf objektive, nicht auch auf subjektive Merkmale ab.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 04.12.1990

VII R 52/88

Normen:
AZO § 46 Abs. 2
EVerbrStBV § 1 Abs. 1 Nr. 6
MinöStG § 12 Abs. 9, 7, § 8 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BB 1991, 1321
BB 1991, 540
BFHE 162, 531

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 1321 BB 1991, 540 BFHE 162, 531 [...]

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