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Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 427/18) | Datum: 10.07.2019
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch gegen Betriebsübergang; Sozialplanregelung zum Wegfall des Sozialplananspruchs nach Widerspruch gegen Betriebsübergang) 1. Sozialpläne haben eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können. 2. Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume; diese beziehen sich auf die Beurteilung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile und die Ausgestaltung des Ausgleichs oder der Abmilderung der von ihnen prognostizierten Nachteile.3. Die Betriebsparteien haben insoweit einen weiten Ermessensspielraum und können dabei typisierend nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen.4. Es entspricht dem Sinn und Zweck eines Sozialplans, die sich aus einer Betriebsänderung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu mildern; deshalb können Abfindungsansprüche ausgeschlossen werden, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes vermieden werden kann.5. Der Betriebsrat handelt im Rahmen seiner Regelungskompetenz, wenn er in einer Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang Voraussetzungen festlegt, die die Ausübung des Widerspruchsrechts verhindern sollen, um den Betrieb und seinen Bestand zu erhalten; dass aufgrund wirtschaftlicher Umstände der Erhalt des Betriebes im Nachhinein nicht möglich war, ändert daran nichts.

LAG Düsseldorf (17 Sa 828/10) | Datum: 11.01.2011
Entscheidung

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

BAG (2 AZR 113/90)

Datum: 16.08.1990

Fundstelle: NJW 1991, 518

Auszug:
Der im Jahre 1945 geborene Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, war bei dem Beklagten, einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1972 als [...]