Wertung der Vorbereitung und Durchführung kollektiver Kampfmaßnahmen durch Lehrer zur Durchsetzung gemeinsamer beruflicher Interessen als erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit (Hessen), demzufolge Befugnis der zuständigen Behörde (hier: Hess. Kultusminister) zur Untersagung eines Streiks sowie der vorbereitenden Urabstimmung durch Verfügung gegenüber der aufrufenden Gewerkschaft.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 01.03.1989

11 TH 681/89

Normen:
HessSOG §§ 1, 2, 12, § 57 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
DRsp V(540)189a-b
NJW 1990, 2641
NVwZ 1990, 386
ZBR 1990, 152

»Der beschließende Senat teilt zunächst nicht die Bedenken des VG hinsichtlich der Zuständigkeit des Hess. Kultusministeriums für die Untersagung der [durch die AntrSt., eine hess. Lehrergewerkschaft, organisierten] [...]

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