d-e. Anerkennung eines mit einem Dreiwege-Katalysator ausgerüsteten und die Abgasnorm der Anlage XXIII zu § 47 Abs. 3 erfüllenden Pkw als schadstoffarm auch dann, wenn der Hubraum unter 1400 ccm liegt; (e) Verfassungswidrigkeit der hiervon abweichenden Verordnungsbestimmung (Anlage XXIV zu § 47 Abs. 3 StVO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG München - Entscheidung vom 15.03.1989

M 6 K 89. 167

Normen:
GG Art.80 Abs.1 S.2
StVG § 6 Nr.5 a, Nr.7
StVZO § 47 Abs.3, Anlage 13, 14

Fundstellen:
DAR 1989, 275
DRsp II(294)237d-e

»... Die Weigerung der Zulassungsstelle, den streitgegenständlichen Pkw [Ford-Escort 1,4 i.CL, Hubraum 1368 ccm] als »schadstoffarm« anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Denn die [...]

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