1. Die durch eine Parkuhr ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Wenn die an einer Parkuhr erlaubte Parkzeit um mehr als zwei Stunden überschritten ist, darf die zuständige Verwaltungsbehörde das geparkte Fahrzeug abschleppen lassen, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen.

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 27.04.1989

Bf II 42/87

Normen:
StVO § 13 Abs. 1, 3, § 43 Abs. 1, 2
VwVG § 15 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1989, 475
DÖV 1990, 350
ZfS 1990, 72

OVG Hamburg DAR 1982, 306 m. abl. Anm. Berr; BVerwG DAR 1983, 399 m. abl. Anm. Berr; BVerwG BayrVBl 1983, 632 = MDR 1984, 255; BVerwG DAR 1988, 212 = VRS 74, 397 = NVwZ 1966, 923 = DÖV 1988, 694 = VD 1988, 204. DAR [...]

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