»1. Derzeit ist keine Landesregierung dafür zuständig, die türkischen Behörden um Vollstreckung einer im Inland gegen einen Türken verhängten Freiheitsstrafe zu ersuchen. Dafür zuständig ist ausschließlich der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. 2. Aus § 71 IRG und dem deutsch-türkischen Protokoll vom 11./12.10.1983 ergibt sich für einen Türken, der in der BR Deutschland zu Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sie hier verbüßt, kein Recht, daß diese Freiheitsstrafe in der Türkei vollstreckt wird. 3. Die Entscheidung der obersten Landesjustizbehörde nach Nr. 105 Abs. 2 RiVASt ist ihrer Rechtsnatur nach kein Justizverwaltungsakt, sondern die Bekanntgabe einer Beurteilung an den Bundesminister der Justiz, die der Vorbereitung seiner Entscheidung dient. Sie bleibt ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann deshalb nicht Gegenstand eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens nach §§ 23 ff. EGGVG sein.«