Notwendige Verteidigung im Sinne der Generalklausel des Abs. 2: Beiordnung Ä unter dem Gesichtspunkt schwieriger Rechtslage Ä für die Erstellung einer Revisionsbegründungsschrift; keine Beiordnung nur zum Aufspüren bisher noch nicht erkannter Verfahrensfehler.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 11.08.1989

1 Ws 22/89

Normen:
StPO § 140 Abs.2, § 345 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(449)241c
MDR 1990, 269
VRS 78, 119

»... Der Umstand, daß der Angekl. nach § 345 Abs. 2 StPO nicht selbst die Revision begründen durfte, begründete [im vorl. Fall] nicht die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung [i. S. des § 140 Abs. 2 StPO], [...]

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