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OLG Koblenz - Entscheidung vom 01.06.1989

6 W 151/89

Normen:
UWG § 23 a

Fundstellen:
DRsp II(236)327h
GRUR 1989, 764

»... Der Senat hält .. [die seit dem 1. 1. 1987 geltende Vorschrift des] § 23 a UWG .. für verfassungsrechtlich unbedenklich. ... Ein Verstoß des § 23 a UWG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu Lasten [...]
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