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OLG Koblenz - Entscheidung vom 30.08.1989

6 W 561/89

Normen:
UWG § 23 a

Fundstellen:
DRsp II(236)333e
GRUR 1990, 58
wrp 1990, 57

»... § 23 a UWG ist von Amts wegen in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten; daraus ergibt sich eine Prüfungspflicht auch bei Erlaß einer Beschlußverfügung [einstweilige Verfügung]. In aller Regel ist eine [...]
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